TeamSpeak Endbenutzer-Lizenzvertrag

RAHMEN-LIZENZVERTRAG FÜR AUTORISIERTE TEAMSPEAK HOST PROVIDER (ATHPs), NON-PROFIT LICENCE (NPL)- NEHMER UND ANNUAL-ACTIVATION-LICENCE (AAL)-NEHMER


DIESER LIZENZVERTRAG ("VERTRAG") wird zwischen "Ihnen", der Person oder dem Unternehmen, die/das Software der Marke TeamSpeak, entwickelt von der TeamSpeak Systems GmbH ("TeamSpeak"), verwendet, und der TeamSpeak Systems GmbH (Deutschland) geschlossen.

DURCH DIE VERWENDUNG DER TEAMSPEAK SOFTWARE BRINGEN SIE ZUM AUSDRUCK, DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN.

I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. "Standardsoftware" bezeichnet den Objektcode der TeamSpeak Voice Communication Software der Version 3.x (binär ausführbar), sowie alle vorherigen Versionen, sowohl den Client als auch den Server, der Ihnen durch TeamSpeak zur Verfügung gestellt wird, einschließlich aller Standardsoftware-Erweiterungen, -Upgrades oder -Updates, die Sie erhalten, sofern und sobald sie vorhanden sind.

2. "Lizenzmaterial" bezeichnet die Standardsoftware, sämtliche mit der Standardsoftware bereitgestellten Dokumentationsunterlagen und sonstige Infor-mationen, die TeamSpeak in Zusammenhang mit der Lizenz für die Standard-software bereitstellen.

3. "Client" bezeichnet die TeamSpeak Standardsoftware, welche auf die TeamSpeak Server Software via Internet verbindet. Der Client läuft somit üblicherweise auf dem Computer des Endbenutzers. Ein Client kann sich auf einen oder mehrere Server gleichzeitig verbinden. Mehrere Clients kommunizieren miteinander, dabei werden die Kommunikationsdaten über den Server geleitet und von diesem an andere Clients verteilt. Clients verbinden sich somit nicht direkt miteinander, sondern verbinden sich immer nur auf den Server, der als Vermittlungsstelle und Verteiler für die Sprachkommunikation agiert.

4. "Gewerblich tätig": Als "Gewerblich tätig" werden eine Person, eine Gesellschaft, eine Organisation oder Gruppe (z. B. auch ein sog. "Clan" oder eine sog. "Gilde", da solche Begriffe in der Gaming-Industrie geläufig sind) oder ähnliche Gebilde bezeichnet, die durch ihr Geschäft, ihren Auftritt bzw. ihre betrieblichen Strukturen einschließlich ihres Internetauftritts wirtschaftliche Vorteile jeglicher Art erstreben, mithin die Software zwecks Erzielung von Gewinn/wirtschaftlichen Vorteilen einsetzen.
Als gewerblich tätig gelten ohne Anspruch auf Vollständigkeit z.B. Gebilde im Sinne der nachfolgenden Punkte:

a) Personen (Privatpersonen, auch Gesellschaften oder Vereine), auch solche, die über keine Gewerbeanmeldung verfügen, aber eine Einnahmequelle haben durch Erzielung von Gewinn aus Direktvertrieb, Vermietung, Werbung oder der privilegierten Nutzung von immateriellen Gütern und Dienstleistungen, Spendeneinnahmen oder Einnahmen aus der Bereitstellung anderer Produkte oder Leistungen erzielen (z.B.: Personen oder Unternehmen, die eine Gebühr dafür erheben, dass sie TeamSpeak Software einrichten oder warten, selbst wenn sie für das Hosten selber keine Gebühr verlangen. Dieses gilt auch, wenn als Dienstleistung nur das Server-Betriebssystem abgerechnet wird und beim Installationsvorgang TeamSpeak Software als Paket mit eingereicht wird.)

b) Hostingunternehmen oder Organisationen, die für die Nutzung eines Servers eine zeitgebundene - üblicherweise monatliche - Gebühr erheben.

c) Hostingunternehmen oder Organisationen, die für die Nutzung eines Servers keine monatliche Gebühr erheben, dafür aber Werbe - bzw. Spendeneinnahmen oder Einnahmen aus der Bereitstellung anderer Produkte oder Leistungen erzielen (wie bereits unter I 4 a) erklärt).Ein Hostingunternehmen gilt auch als gewerblich tätig, wenn als Gegenleistung für die Nutzung eines Servers Werbung für die Produkte oder Leistungen eines anderen Unternehmens gemacht wird, selbst dann, wenn keine Gebühr für die Nutzung der Server erhoben wird. Solche Unternehmen werden in der Branche üblicherweise als "Sponsoren" bezeichnet. Ein Beispiel: Betreiber, die als Gegenleistung für die Nutzung eines Servers im Rahmen eines -Online-Massen-spiels (MMOG) "Zahlungen" in Form einer virtuellen Währung (Gold usw.) erhalten.

d) Sie verpflichten sich, TeamSpeak jederzeit Auskunft über die Umstände zu erteilen, aus denen sich Ihre Einordnung als "gewerblich tätig" im Sinne der vorstehenden Ausführungen ergeben kann.

5. "Server" bezeichnet die TeamSpeak Standardsoftware, welche auf einem Computer (ein "Server" im Sinne von Hardware) installiert ist und als Host agiert. Dieser "Server" Computer befindet sich zumeist in einem Rechenzentrum, selten beim Endbenutzer. Die "Server" Software ist ein Programm, das mit dem Client kommuniziert, um ihm Zugang zu speziellen Dienstleistungen zu verschaffen und ermöglicht, dass zwei oder mehrere Clients, die eine Verbindung zum Server aufbauen, Daten miteinander austauschen können.

6. "Virtueller Server" bezeichnet eine Instanz innerhalb der TeamSpeak Server Software, die wiederum nach außen hin wie ein eigenständiger Server (vgl. Punk 5) fungiert. Während die Server Software im Allgemeinen einmal pro Computer läuft, bietet die Software die Möglichkeit, eine oder mehrere virtuelle Server Instanzen gleichzeitig laufen zu lassen. Somit kann der Anbieter der TeamSpeak Server Software auf einem Rechner mehrere virtuelle Server gleichzeitig zur Verfügung stellen und damit die vorhandenen Hardware Ressourcen optimal ausnutzen. Die Server Software dient somit als Container für ein oder mehrere virtuelle Server, welche sich nach außen als eigenständige und unabhängige Einheiten darstellen. Der Endbenutzer kann somit nicht ohne weiteres Detailwissen feststellen, ob zwei virtuelle Server auf gleichen oder unterschiedlichen physikalischen Servern laufen.

7. "Slots" bezeichnet die Anzahl der Plätze, die ein virtueller Server für Clients zur Verfügung stellt. Jeder verbundene Client belegt einen Slot. Die Anzahl der Slots kann pro virtuellem Server individuell eingestellt werden. Somit definiert die Anzahl an Slots, wie viele Endbenutzer sich gleichzeitig auf den virtuellen Server verbinden und miteinander kommunizieren können. Ist ein virtueller Server z.B. auf 10 Slots konfiguriert, können sich maximal 10 Benutzer gleichzeitig verbinden. Der 11. Benutzer würde mit einer Fehlermeldung abgelehnt. Sobald sich ein Benutzer vom Server trennt, wird sein Slot frei und steht wieder für eingehende Verbindungen zur Verfügung. Slots dienen als grundlegende Abrechnungseinheit, da TeamSpeak Anbieter ihre Server meist mit einer Obergrenze an gleichzeitigen Benutzern verkaufen und diese Dienstleistung nach der Anzahl an verkauften Slots abrechnen.

8. als "dynamische Slot Anpassung" bezeichnen wir das mehrmalige Herauf- und Herabsetzen der Slots auf einem virtuellen Server mit dem Ziel, dadurch die tatsächliche Zahl der weiterveräußerten Slots zu verschleiern, um so eine Reduzierung der monatlich durchschnittlich verwendeten Slotzahl und damit des Rechnungsbetrags zu erzielen.

9. "Autorisierter TeamSpeak Host Provider" oder "ATHP" bezeichnet eine wirtschaftliche Einheit, die gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr eine Lizenz für die Standardsoftware erwirbt. In der Regel berechnen ATHPs ihren Kunden ebenfalls eine monatliche Gebühr für die Nutzung des virtuellen Servers oder verknüpfen die Nutzung des virtuellen Servers mit anderen kostenlosen oder kostenpflichtigen Leistungen oder Angeboten für ihre Kunden. Die ATHP Lizenz ist zwingend erforderlich, sobald TS Server für Gegenleistungen oder zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile jeglicher Art (z.B. auch sog. "Sponsoring", Werbung, etc.) angeboten werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der ATHP nicht dazu berechtigt ist, die von ihm erworbene Lizenz (oder Teile dieser) an Dritte weiterzuverkaufen.

10. Annual - Activation - Licences (AAL´s) sind für "Gewerblich Tätige" (Ziff. 4 dieses Abschnitts) die einen TeamSpeak Server hosten möchten. Standard-Konfigurationen für Server und Slot-Zähler werden über unser automatisiertes Verkaufssystem angeboten. Sollten Sie jedoch eine größere Anzahl von Servern oder Slots benötigen, kann ggf. eine benutzerdefinierte Lizenz erstellt werden, um Ihren Bedürfnissen zu entsprechen. Sprechen Sie in diesem Fall unser Vertriebsteam an. Ein Anspruch auf Erstellung einer benutzerdefinierten Lizenz besteht nicht.
Der Kauf einer TeamSpeak AAL in der Standardkonfiguration ist einfach und ist ein vollständig automatisierter Prozess. Um eine TeamSpeak AAL zu beantragen, müssen Sie auf der TeamSpeak Webseite ein Konto registrieren und alle dort geforderten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig hinterlegen. Danach fügen Sie die Lizenz hinzu, indem Sie "Buy NEW License" auswählen. Diese wird sofort in Rechnung gestellt. Sobald die Rechnung bezahlt ist, wird die Lizenz automatisch bereitgestellt und Sie erhalten Ihren Lizenzschlüssel per E-Mail. Die AAL wird zunächst für ein Jahr abgeschlossen (Jahr ist das Vertragsjahr, also gerechnet 1 Jahr ab dem Zeitpunkt zu dem der unterschriebene Vertrag bei TeamSpeak eingegangen ist).Sie verlängert sich um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn nicht vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt. Auf die Kündigungsregelungen hierzu unter VII. 3. b wird Bezug genommen. Mit Beginn eines jeden Vertragsjahres wird die aktuelle Gebühr für 1 Jahr im Voraus fällig.

Soweit neue Versionen mit erweitertem Funktionsumfang veröffentlicht werden, ist TeamSpeak berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. Sofern im Zeitpunkt der eintretenden Verlängerung um 1 Jahr aufgrund des Erscheinens einer neuen Version eine neue Preisliste Gültigkeit hat, erhöht sich sich der Jahrespreis entsprechend.

Ein Weiterverkauf oder eine Weitergabe ist nicht gestattet. Diese Annual-Activation-Licence ist nicht geeignet, sobald Sie:

- TeamSpeak Server zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile verwenden,
- TeamSpeak Server als Basis eines neuen Produktes verwenden oder
- TeamSpeak Server mit dem Ziel einer finanziellen oder geldwerten
Gegenleistung anbieten.

Ist dies beabsichtigt, wenden Sie sich bitte an unsere Salesabteilung, die Sie gern bei der Suche des passenden Lizenztypen beraten wird.

Bei einer Zuwiderhandlung sind Sie zur Auskunftserteilung und zur Leistung von Entschädigung gem. Abschnitt VI, Ziff. 2 f verpflichtet.

11. Eine NPL (Non Profit Licence) ist eine für Personen oder Gruppen, die nicht gewerblich tätig sind i.S.v. Abschnitt I. Ziff. 4 kostenfrei überlassene Lizenz zur Nutzung eines TeamSpeak Servers. Die NPL ist nicht übertragbar und somit an den Antragsteller gebunden. Eine Weitergabe der Lizenz, um diese durch Dritte hosten zu lassen, ist nicht gestattet. Auch Teile dieser Lizenz (virtuelle Server) dürfen nicht weitergegeben werden. Jede Person oder Gruppe darf ausschließlich über eine NPL verfügen. Um eine TeamSpeak Non-Profit-Lizenz zu beantragen, müssen Sie auf der TeamSpeak Webseite ein Konto registrieren, alle dort geforderten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig hinterlegen, sowie die dort vorgesehenen Schritte zum Erhalt der NPL durchlaufen. Non-Profit-Lizenzen beinhalten 2 virtuelle Server mit zusammen insgesamt 512 Slots und werden für einen Zeitraum von einem halben Jahr ausgestellt und automatisch für jeweils ein weiteres halbes Jahr verlängert, wenn die Lizenz immer noch in Gebrauch ist. Die tatsächliche Nutzung der Slots wird dem Trackingserver übermittelt, das Recht die Slotanzahl auf die tatsächliche Nutzung herabzustufen wird vorbehalten. Ein Anspruch auf Zuteilung einer NPL besteht nicht. Entscheidungen seitens TeamSpeak bzgl. der Zuteilung oder Nichtzuteilung einer NPL sind final und weder verhandelbar noch einklagbar.
Bei einem Verstoß gegen diese Lizenzbestimmungen ist der NPL-Inhaber zur Auskunftserteilung und zur Leistung von Entschädigung gem. Abschnitt VI., Ziff. 2 f verpflichtet. Eine evtl. sofortige Sperrung der Lizenz bleibt davon unberührt. Da die NPL im Falle Ihrer Erteilung kostenlos zur Verfügung gestellt wird ist diese von Seiten TeamSpeak jederzeit ohne Angabe von Gründen widerruflich.


II. LIZENZGEBÜHR

1. Alle gewerblich Tätigen, die den Server oder den Client nutzen, müssen eine Lizenzgebühr entrichten, unabhängig davon, ob sie selbst für die Nutzung des Servers eine Gebühr erheben oder nicht. Alle Rechnungs-, Abrechnungs- und Zahlungsangelegenheiten werden von TeamSpeak Systems Inc., USA abgewickelt. Forderungsinhaber ist TeamSpeak Systems GmbH, Deutschland. Fragen zur Rechnung und Abrechnung sind an [email protected] zu mailen oder über das Ticket-System unter https://support.teamspeak.com einzureichen. Preisinforma-tionen zur Standardsoftware können unter https://sales.teamspeak.com/pricing abgerufen werden.


2. Sie allein sind verantwortlich für die Entrichtung sämtlicher Steuern (einschließlich aller Verkaufs- und Gebrauchssteuern sowie der Steuern auf immaterielles Anlagevermögen und Eigentum), die Sie infolge dieses Vertragsschlusses und der Nutzung des Lizenzmaterials zu zahlen verpflichtet sind. Die Gebühren enthalten keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert- oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in Ihrer Verant-wortung. Alle Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der auf Ihrem Standardsoftware-Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, also ab dem 15. Tag nach Erhalt der Rechnung, ist die Forderung mit 8 % - Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen, sofern ein Verbraucher am Rechtsgeschäft nicht beteiligt ist. Bei Verbrauchern beträgt der Zinssatz 5 % - Punkte über dem Basiszinssatz der EZB. Sie sind nicht Verbraucher, wenn Sie die Definition des gewerblich Tätigen (Abschnitt I. Ziff.4) erfüllen.

Soweit Sie als deutscher Kunde unsere Produkte beziehen, wird allerdings die Umsatzsteuer ausgewiesen und ist zusätzlich gleichzeitig zu dem Nettobetrag zu entrichten. "Deutsch" ist ein Kunde, der von Deutschland aus sein Unternehmen betreibt; das wird in der Regel der Firmensitz, kann aber auch eine Betriebsstätte sein.

3. Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab elektronischer oder postalischer Übermittlung der Rechnung zu leisten. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass Ihnen die Rechnungen ordnungsgemäß zugestellt werden können, etwa durch Unterhaltung einer aktuellen und funktionierenden E-Mail-Adresse, die Sie in Ihrem Online-Kundenkonto angeben oder indem Sie sicherstellen, dass einer Ihrer Vertreter sich regelmäßig monatlich in Ihr Onlinekonto einloggt, um die aktuellen Rechnungen abzurufen. Wird eine Rechnung 30 Tage nach Fälligkeit oder länger nicht beglichen, erlöschen Ihre Rechte an der Software so lange, bis alle geschuldeten Beträge beglichen sind. Sie bleiben aber verpflichtet, für eine eventuell weitergehende Nutzung die üblichen Entgelte zu zahlen und für die rechtswidrig weiterhin erfolgende Nutzung Schadenersatz zu leisten, der im Einzelfall konkret berechnet werden wird. TeamSpeak behält sich das Recht vor, Ihre Serverlizenz auf Dauer zu widerrufen oder sie Ihnen ganz zu entziehen, wenn Sie Ihren Zahlungspflichten wiederholt nicht fristgerecht nachkommen.

4. Soweit neue Versionen mit erweitertem Funktionsumfang veröffentlicht werden, ist TeamSpeak berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In diesem Fall wird eine neue Preisliste übersandt. Sie verpflichten sich Ihr Einverständnis mit der neuen Preisliste unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen zu erklären. Die neuen Entgelte werden dann 14 Tage nach Zugang der neuen Preisliste gültig, wenn Sie zugestimmt haben. Sind Sie mit der Preisänderung nicht einverstanden, können Sie mit einer - ebenfalls unverzüglich zu erklärenden - Kündigung unter einer Frist von 14 Tagen das Vertragsverhältnis kündigen. Sofern Sie Ihr Einverständnis mit der neuen Kündigungsregelung nicht innerhalb von 14 Tagen erklären, ist TeamSpeak berechtigt, fristlos zu kündigen.


III. ATHP-LIZENZ

Sie gelten als ATHP, wenn Sie eine Lizenz für die Standardsoftware im Rahmen eines monatlichen Gebührenplans zur Gewinnerzielung im Sinne des Abschnitt I Ziff. 4. erwerben. Ihnen wird hiermit zu den nachfolgenden Bedingungen eine Lizenz zur Installation und Nutzung der Standardsoftware auf einer oder mehreren CPUs eingeräumt:

1. Sie müssen auf der Webseite von TeamSpeak unter https://sales.teamspeak.com ein Kundenkonto anlegen und alle dort geforderten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig hinterlegen.

2. ATHPs müssen eine wiederkehrende, monatliche Lizenzgebühr entrichten, die sich nach der durchschnittlichen Anzahl der Slots richtet, die auf jedem (virtuellen) Server im vorangehenden Monat konfiguriert waren (Beispiel: war ein virtueller Server im vergangenen Monat an 15 von 30 Tagen auf 50 Slots konfiguriert, werden für diesen virtuellen Server 25 Slots abgerechnet). Mit Beginn dieses Lizenz-vertrages beträgt die minimale monatliche Slotzahl 200. Als Reseller wird seitens TeamSpeak das Interesse einen wachsenden Markt zu bedienen vorausgesetzt. Eine dauerhafte Vergabe von Lizenzen ist bei einer Nutzung von weniger als 1000 Slots für das Erscheinungsbild der Produkte von TeamSpeak und aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll. Die minimale Slotzahl steigt daher nach 12 Monaten auf 1.000 Slots. Sollten Sie in einem Monat (ab Gültigkeit der 1.000 - Slots - Regelung im 13. Monat) weniger als die genannten minimalen Slots verwenden, so wird dennoch das Minimum abgerechnet. Bei Kündigung und im engen zeitlichen Zusammenhang erfolgenden neuen Vertragsabschluss werden die Zeiten aus dem vorhergehenden Vertragsverhältnis mit eingerechnet, um eine Umgehung der 1.000 - Slots - Regelung durch Kündigung und Neuabschluss zu vermeiden. Die 1.000-Slot-Regelung gilt für alle ATHP-Lizenzen, die nach dem 01.04.2014 ausgestellt wurden. Sollte die Slotzahl ab dem 13. Monat unter 1.000 liegen, so kann TeamSpeak Auskunft über die Gründe hierfür verlangen. Erfolgt keine Stellungnahme oder keine nachvollziehbare Begründung, bleibt eine außerordentliche Kündigung aus diesem wichtigen Grund vorbehalten.

Die Lizenzgebühr ist unabhängig davon zu zahlen, ob ein Kunde des ATHP den virtuellen Server nutzt oder nicht. Stellen wir fest, dass eine sogenannte "dynamische Slot Anpassung" (vgl. Abschnitt I Ziff. 8), praktiziert wird, behalten wir uns vor, eine Anpassung der Rechnung auf denjenigen Betrag vorzunehmen, der bei rechtmäßiger Nutzung im Spitzenfall anfallen würde mit einem Aufschlag von 30%. In diesem Fall sind wir ferner berechtigt, den hierdurch entstandenen Mehraufwand unsererseits in Rechnung zu stellen und uns entstandene Schäden geltend zu machen, wobei der 30 % - Aufschlag auf Mehraufwand und sonstigen Schadenersatz angerechnet wird. Ihr Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen bleibt unberührt.

3. Die Gebühren werden den ATHPs von TeamSpeak Systems Inc., USA im Namen von TeamSpeak Systems GmbH, Deutschland nachträglich monatlich in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen werden in der Regel am Ersten oder Zweiten eines jeden Monats per E-Mail versendet und auch auf dem Kundenkonto des ATHP auf der TeamSpeak-Webseite unter http://sales.teamspeak.com online gestellt.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Daten zu den Slotzahlen eines jeden virtuellen Servers, der vom ATHP gehostet wird, täglich an die Trackingserver von TeamSpeak übermittelt werden, damit TeamSpeak Ihren Nutzungsumfang nachverfolgen und eine entsprechende Abrechnung erstellen kann. Abrechnungs-grundlage sind die Protokolle auf den TeamSpeak Protokollservern, die den Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Sie festhalten.

4. Sie erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche von Ihnen aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikations-gesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Sie verpflichten sich Ihrerseits, die Bestimmungen der im vorherigen Satz aufgeführten Gesetze bei der Verwendung unserer Software zu beachten, insbesondere in geeigneter Form Dritte über etwaige Datenerhebungen zu informieren und deren Einverständnis dazu einzuholen. Soweit Datenschutz-vorschriften anderer Länder als Deutschland zwingend andere Regelungen vorschreiben, verpflichten sich beide Vertragsparteien zu deren Beachtung.

5. Sie dürfen keine Firewalls oder andere Tools einsetzen, die eine Kommunikation zwischen Ihren virtuellen Servern und den Trackingservern von TeamSpeak blockieren oder sonst die Protokollierungsergebnisse manipulieren könnten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist TeamSpeak berechtigt, von Ihnen Auskunft über die tatsächlich erfolgte Nutzung zu verlangen. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, TeamSpeak die zugrundeliegenden Daten/Protokolle vorzulegen. Sie sind in diesem Fall verpflichtet die tatsächliche Nutzung mit einem Aufschlag von 30 % auf die Preisstaffelung gemäß der nachfolgenden Ziffer 6 zu entrichten. Hiermit wird im Einzelfall der Nachweis eines höheren Schadens für TeamSpeak (Rechtsverfolgungskosten, Aufwand etc.) nicht ausgeschlossen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist für Sie nicht ausgeschlossen. Das erhöhte Nutzungsentgelt wird dann jedoch auf den etwaig zu leistenden Schadenersatz angerechnet.

6. Sie dürfen die Standardsoftware auf monatlicher Basis gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr nutzen, die sich nach der Preisstaffelung, wie auf der Website www.teamspeak.com jeweils aktuell veröffentlicht und nachträglich in Rechnung gestellt wird.

7. Standardsoftware-Upgrades erhalten Sie kostenlos, sofern und sobald sie verfügbar sind. Sie sind verpflichtet Server-Upgrades zeitnah nach Erscheinen zu installieren. Die Regelung zur Preisanpassung bei neuen Versionen (gem. II. Ziffer 4). Bleibt unberührt.

8. Ein Anspruch auf Zuteilung einer ATHP-Lizenz besteht nicht. Entscheidungen seitens TeamSpeak bezgl. der Zuteilung oder Nichtzuteilung einer ATHP-Lizenz sind final und weder verhandelbar noch einklagbar.


IV. HAFTUNGSFREISTELLUNG / GEWÄHRLEISTUNG

TeamSpeak leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

1. Die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TeamSpeak nur in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

3. TeamSpeak bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Sie haben insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.

4. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktions-beeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungs-bedingungen, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

6. Bei Sachmängeln kann TeamSpeak zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von TeamSpeak durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung eines Programms, das den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass TeamSpeak Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist Ihnen zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

7. Sie werden TeamSpeak bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem Sie auftretende Probleme konkret beschreiben, TeamSpeak umfassend informieren und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren. TeamSpeak kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Sie haben auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und erforderlichenfalls TeamSpeak nach ent-sprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu Ihrer EDV-Anlage zu gewähren.

8. TeamSpeak kann Mehrkosten verlangen, wenn die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie sind verpflichtet, Aufwendungsersatz zu leisten, wenn kein Mangel gefunden wird. Ein eventuelles Mitverschulden Ihrerseits ist anzurechnen.

9. Wenn die Nacherfüllung endgültig durch TeamSpeak verweigert wird oder diese endgültig fehlschlägt oder Ihnen nicht zumutbar ist, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und ggf. Schadens- bzw. Aufwendungsersatz verlangen.

10. Ihre Ansprüche müssen Sie, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten ab dem Beendigungszeitpunkt geltend machen. Sofern das Vertragsverhältnis noch fortdauert, innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Anspruchs.


V. VERTRIEB

1. Die einzig erlaubte Methode für den Vertrieb der Standardsoftware über das Internet ist der Vertrieb durch Verweis über die Internetseite von TeamSpeak (www.TeamSpeak.com). Sie sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TeamSpeak nicht dazu berechtigt, die Standardsoftware anderweitig im Internet zu vertreiben, insbesondere zum Download anzubieten.

2. Für den Fall, dass Sie die Standardsoftware zum Download anbieten, sind Sie verpflichtet, TeamSpeak hierüber Auskunft zu erteilen, insbesondere die Download - Protokollierungs - Daten herauszugeben. Für jeden unge-nehmigten Download ist eine pauschale Gebühr von 150 US $ zu entrichten, unbeschadet weiterer Ersatzansprüche seitens TeamSpeak. Sie sind verpflichtet, über Art und Umfang der Nutzung, die durch Sie veranlasst worden ist, Auskunft zu erteilen und die von Ihnen oder Dritten erlangten Gebrauchsvorteile herauszugeben. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, TeamSpeak die zugrundeliegenden Daten/Protokolle vorzulegen. Sie sind in diesem Fall verpflichtet die tatsächliche Nutzung mit einem Aufschlag von 30 % auf die Preisstaffelung gemäß Abschnitt III., Ziffer 5 zu entrichten. Hiermit wird im Einzelfall der Nachweis eines höheren Schadens für TeamSpeak (Rechtsverfolgungskosten, Aufwand etc.) nicht ausgeschlossen. Das erhöhte Nutzungsentgelt wird dann jedoch auf etwaig zu leistenden Schadenersatz angerechnet.

3. Außer zu den Bedingungen in diesem Vertrag dürfen Sie die Standardsoftware ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TeamSpeak keinesfalls an Dritte (z.B. Verlage, Magazine, Produkte Dritter) weitergeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung gelten die Ausführungen zu Ziffer 2. entsprechend.



VI. EIGENTUM UND BESCHRÄNKUNGEN

1. Sie erkennen an, dass Ihre Rechte an dem und auf das Lizenzmaterial sich einzig auf den oben beschriebenen Umfang (Nutzung der Standardsoftware gegen Entgelt auf Zeit) beschränken und Sie keinerlei Eigentumsrechte an irgendeiner Komponente des Lizenzmaterials haben. Sie erkennen an, dass TeamSpeak und/oder deren Lizenzgeber alle Rechte, Eigentümer- und Verwertungsrechte, einschließlich an -aber nicht beschränkt auf- Urheberrechten, Patentrechten, das Recht auf Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen und sonstige Rechte am geistigen Eigentum an dem und auf das Lizenzmaterial und an/auf allen veränderten, modifizierten und korrigierten Versionen hiervon haben.

2. Folgende Aktivitäten (mit Ausnahme der rechtmäßigen Nutzung eines SDK) sind Ihnen weder gestattet, noch dürfen Sie zulassen, dass Dritte diese ausführen:

a) Änderung oder Verwendung des Lizenzmaterials oder

b) Dekompilieren, Rückassemblieren, Disassemblieren des Quellcodes oder anderweitige Versuche, den Quellcode irgendeines Objektcodes zu entschlüsseln (oder die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Strukturen und die Organisation), der in der Standardsoftware enthalten ist.

c) Außer zu den hierin ausdrücklich genannten Zwecken sind Sie nicht berechtigt, das Lizenzmaterial zu vermarkten, unterzulizensieren, zu vertreiben, zu reproduzieren, zu vermieten, zu verleasen, im Rahmen einer Timesharing-Vereinbarung anzubieten, oder sonstwie zu verwerten, weder als Standalone-Version noch integriert in andere Produkte.
d) Sie dürfen die Standardsoftware nicht zum Vorteil Dritter einsetzen, sofern ein solcher Einsatz nicht mit der Ihnen in diesem Vertrag ausdrücklich eingeräumten Lizenz zur Nutzung der Standardsoftware übereinstimmt.

e) Sie dürfen diesen Vertrag und die damit eingeräumte Lizenz ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TeamSpeak nicht abtreten, unterlizenzieren oder anderweitig übertragen.

f) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen obige Bestimmungen unter a) - e) sind Sie verpflichtet, über Art und Umfang der Nutzung, die durch Sie veranlasst worden ist, Auskunft zu erteilen und die von Ihnen oder auf Ihre Veranlassung von Dritten erlangten Gebrauchsvorteile herauszugeben. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, TeamSpeak die zugrundeliegenden Daten/Protokolle vorzulegen. Als Vertragsstrafe sind Sie in diesem Fall verpflichtet die tatsächliche Nutzung mit einem Aufschlag von 30 % auf die Preisstaffelung gemäß Abschnitt III., Ziffer 5 zu entrichten. Hiermit wird im Einzelfall der Nachweis eines höheren (Rechtsverfolgungskosten, Aufwand etc.) oder geringeren Schadens nicht ausgeschlossen. Das erhöhte Nutzungsentgelt wird dann jedoch auf den zu leistenden Schadenersatz angerechnet.


VII. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

1. Dieser Vertrag wird zum Zeitpunkt Ihrer Vertragsannahme wirksam und bleibt solange in Kraft, bis er nach den hierin festgelegten Bestimmungen ausläuft oder beendet wird. TeamSpeak behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und Ihre Lizenz zu widerrufen, wenn Sie gegen eine der Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen.

2. Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform (z.B. per E-mail). Alle Fristen berechnen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, ab Zugang beim jeweiligen Erklärungsempfänger.

3. Nachfolgend sind die für die einzelnen Vertragsarten bestehenden ordentlichen (d.h. es ist kein Kündigungsgrund erforderlich ) Kündigungsrechte dargestellt; das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere Verstöße gegen den Vertrag) bleibt unberührt:

a) Eine NPL kann von TeamSpeak, da es sich um eine unentgeltliche Zurverfügungstellung handelt, jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen bzw. gekündigt werden. Sie sind berechtigt, Ihre Nutzung mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu beenden.

b) Die AAL wird zunächst für ein Jahr abgeschlossen (Jahr ist das Vertragsjahr, also gerechnet 1 Jahr ab dem Zeitpunkt zu dem der unterschriebene Vertrag bei TeamSpeak eingegangen ist). Bis zum Ablauf eines Vertragsjahres sind Sie jederzeit berechtigt, die AAL durch eine Kündigungserklärung zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres zu beenden. Mit dem jeweils ersten Tag des auf ein Vertragsjahr folgenden Jahres verlängert sich die AAL um dieses weitere Vertragsjahr, wenn nicht spätestens am letzten Tag des jeweiligen Vertragsjahres die Kündigung zugegangen ist.

TeamSpeak ist berechtigt, die AAL mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ende eines Vertragsjahres zu kündigen.

c) Die ATHP - Lizenz kann von Seiten TeamSpeak mit einer Frist von 6 Monaten, gerechnet ab Zugang der Kündigungserklärung beendet werden. Sie haben das Recht, jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

4. Nach Beendigung des Vertrags müssen Sie die Nutzung des Lizenzmaterials sofort einstellen und alle Kopien und damit zusammenhängendes geistiges Eigentum, das sich noch in Ihrem Besitz, Ihrer Obhut oder Ihrer Verfügungsgewalt befindet, vernichten. Sie sind verpflichtet, TeamSpeak innerhalb von zwei Wochen ab Kündigung des Vertrags eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass Sie nach bestem Wissen alle vertretbaren Schritte unternommen haben, um alle Originale und Kopien des Lizenzmaterials zu vernichten und dass diese auch tatsächlich vernichtet wurden.


VIII. UNERLAUBTE HANDLUNGEN

Sie sichern zu, dass Sie gegen keine der Bestimmungen in diesem Vertrag verstoßen werden, und dass:

1. Sie die Standardsoftware nicht nutzen werden, um sich illegal zu betätigen und dass Sie nicht zulassen werden, dass Dritte die Standardsoftware für illegale Zwecke missbrauchen.

2. Sie die Standardsoftware nicht in einer Weise nutzen, die die Ausführung von Dienstleistungen Dritter durch eine Erschöpfung oder Deaktivierung der Netzwerkressourcen stört oder schädigt, wie es beispielsweise durch automatisierte Abfragen, übermäßige Beanspruchung oder ähnliche Aktivitäten vorkommen kann.

3. Sie die Standardsoftware nicht für Aktivitäten nutzen, die irgendwelche Rechte Dritter verletzen, beispielsweise durch die Nutzung, öffentliche Ausstellung oder Aufführung, Reproduktion, Verbreitung oder Veränderung von Mitteilungen oder Materialien, die die Urheberrechte, Markenrechte, Veröffentlichungsrechte, Datenschutzrechte oder Eigentumsrechte Dritter verletzen.

4. Sie verpflichten sich für den Fall der unautorisierten Nutzung unserer Standardsoftware - sei es durch eigene Verwendung oder der Veranlassung / Gestattung oder gar Unterstützung der nicht genehmigten Nutzung unserer Standardsoftware durch Dritte - uns Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Art und Umfang der Nutzung durch Sie selbst oder Dritte.

5. Ferner verpflichten Sie sich, für den unter 4. genannten Fall eine angemessene Nutzungsentschädigung und ggf. Schadenersatz für Ihre Nutzung und für die von Ihnen verursachte / zugelassene Nutzung unserer Produkte zu leisten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gilt VI, Ziffer 2 Buchstabe f entsprechend.


IX. GEHEIMHALTUNG

Es ist Ihnen nicht gestattet, folgende Informationen Dritten gegenüber offenzulegen, diese für Dritte bereitzustellen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen:

1. Informationen und Daten, die Sie von TeamSpeak erhalten und die mit dem Lizenzmaterial in Zusammenhang stehen.

2. Schulungsunterlagen und Verfahrensdokumente, die TeamSpeak als Orientierungs-hilfe für Ihre Nutzung oder die Installation der Standardsoftware erstellt hat (nachstehend als "vertrauliche Informationen" zusammengefasst). Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, dürfen Sie diese vertraulichen Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TeamSpeak verwenden oder offenlegen, ausgenommen sind Mitarbeiter, die diese Informationen zur Ausführung Ihres in redlicher Weise betriebenen Geschäfts kennen müssen und nur unter der Voraussetzung, dass diese Personen schriftliche Vereinbarungen unterzeichnet haben, die sie ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten und mindestens genauso strenge Regelungen enthalten wie die für Sie geltenden Bestimmungen in diesem Abschnitt.

3. Neben der vorstehend beschriebenen Geheimhaltungsverpflichtung sichern Sie zu, dass Sie die vertraulichen Informationen - insbesondere Quellcode, Art der Bedienung und Einsatz der Standardsoftware - sorgfältig schützen.

4. Bei Beendigung des Vertrags oder nach Aufforderung durch TeamSpeak sind alle Unterlagen mit vertraulichen Informationen sofort zurückzugeben, etwa über-lassene oder vorgehaltene Standardsoftware oder Teile davon sind zu löschen und die Löschung ist uns gegenüber schriftlich zu bestätigen.

5. Ihre Pflichten aus diesem Vertrag bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrags bestehen. Diese Pflichten gelten, sofern vorhanden, auch für Ihre Vertreter, Nachfolger und Abtretungsempfänger, jedenfalls sind Sie verpflichtet für den Fall der zulässigen Weitergabe an Dritte, diese entsprechend zu verpflichten.


X. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Durch TeamSpeak vorgenommene Änderungen, Erweiterungen oder Anpassungen zu diesem Vertrag, die durch unvorhersehbare Änderungen, die TeamSpeak nicht veranlasst und auf die TeamSpeak auch keinen Einfluss hat, erforderlich werden und die das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße stören, gelten verbindlich, sobald die aktualisierte Version auf der Webseite unter http://www.TeamSpeak.com veröffentlicht oder per E-Mail an Sie versendet wurde und Sie nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung widersprechen. Sie sind dazu verpflichtet, sich auf der Internetseite regelmäßig über Änderungen an diesem Vertrag zu informieren.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nicht wirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die nicht wirksame Bestimmung ist im Rahmen des gesetzlich zulässigen durch eine Bestimmung zu ersetzen, wie es den ursprünglichen Absichten der Parteien am nächsten kommt.

3. Für den gesamten Vertrag gilt die Schriftform; auch Änderungen bedürfen der Schriftform, Ziffer 1. dieses Abschnitts bleibt unberührt.

4. Sie verpflichten sich, alle Ausfuhr- und Wiederausfuhrbestimmungen und -Beschränkungen der jeweils zuständigen Behörden oder Regierungseinrichtungen der Staaten, deren Recht durch die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag berührt werden, einzuhalten. Die für die Verwendung und Verbreitung der Standardsoftware einzuhaltenden Bestimmungen der Staaten, deren Rechte berührt werden geltenden Vorschriften, insbesondere steuerrechtliche Vorschriften sind einzuhalten. Sie sind verpflichtet, sich diesbezüglich ausreichend zu erkundigen.

5. Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ungeachtet des Kollisionsrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterliegen und materiell auch deutsches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts Anwendung findet. Die Parteien vereinbaren, dass für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag die deutschen Gerichte zuständig sind. Erfüllungsort ist Krün, Deutschland.

6. Es ist nicht gestattet, diesen Vertrag oder Teile davon ohne die schriftliche Zustimmung von TeamSpeak zu übertragen oder abzutreten.